Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 24. September 2017

 

Am gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst. 

 Eidgenössische Abstimmungen:

JA zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit
NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020


Kantonale Vorlagen:

JA        zur Initiative  für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat
JA zur Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung
JA zum Gegenvorschlag Finanzhaushaltsgesetz
  Stichfrage: Verfassungsinitiative
JA zur Änderung des Bildungsgesetzes und Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
NEIN zum Realisierungskredit Tramverbindung

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide.