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Statuten der Schweizerischen Volkspartei, Sektion Allschwil-Schönenbuch

 

I. Name und Zweck

 

Art. 1  Name                        

Unter dem Namen "Schweizerische Volkspartei Allschwil-Schönenbuch", nachfolgend SVP Allschwil genannt, besteht mit Sitz in Allschwil ein Verein gemäss ZGB Art. 60 ff. Die SVP Allschwil ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei Baselland.

 

Art. 2  Zweck

Die SVP Allschwil bekennt sich zur demokratischen, bürgerlichen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und setzt sich insbesondere für den Mittelstand, das Gewerbe, die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und vor allem für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz ein.

 

II. Mitgliedschaft

 

Art. 3  Erwerb

Die SVP Allschwil besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme des Vorstands in die Kantonalpartei.
Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Der Erwerb der Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Eine zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist unzulässig und bewirkt den sofortigen Ausschluss aus der SVP Allschwil gemäss Art. 4, allerdings ohne Rekursmöglichkeit an die Mitgliederversammlung.

 

Art. 4  Austritt / Ausschluss

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der Partei sowie durch den Tod eines Einzelmitgliedes. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und auf Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.
Der Ausschluss kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand verfügt werden, wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Partei verstösst. Der Ausschlussentscheid bedarf keiner Begründung.

Gegen den Beschluss der Parteileitung kann das betroffene Mitglied innert 30 Tagen an die Mitgliederversammlung (MV) rekurrieren, welche endgültig entscheidet. Vor dem Entscheid der MV ist dem betroffenen Mitglied angemessene Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.



III. Organisation


Art. 5  Organe

Die SVP Allschwil ist der kantonalen und diese der gesamtschweizerischen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten.

Die Organe der SVP Allschwil sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Rechnungsrevisoren

 

Art. 6  Mitgliederversammlung

Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ. Sie wird vom Vorstand einberufen und hat folgende Befugnisse:

1. Genehmigung des Protokolls der letzten MV

2. Abnahme des Jahresberichtes

3. Genehmigung der Jahresrechnung, des Revisoren Berichtes und Decharge Erteilung

4. Genehmigung des Budgets und Festsetzung der Mitglieder und Amtsträger Beiträge

5. Wahlen

5.1. des Präsidenten

5.2. des Vize-Präsidenten

5.3. des Finanzverantwortlichen

5.4. des Sekretärs und Aktuars

5.5. der zwei Rechnungsrevisoren

6. Stellungnahme zu eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen durch öffentlich zu kommunizierende Parolen-Fassung

7. Entscheide über Statutenänderungen

8. Auflösung der Partei

Die Mitgliederversammlung kann einzelne, ihr zufallende Befugnisse dem Vorstand übertragen. Sie wird jährlich mindestens einmal einberufen, oder wenn ein Fünftel der Mitglieder eine Einberufung verlangt.

Die Einladung mit Traktandenliste muss den Mitgliedern spätestens 20 Tage vorher zugestellt werden. Anträge sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung an den Präsidenten einzureichen.

Art. 7  Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 4 weiteren Parteimitgliedern.

Seine Mitglieder werden auf 4 Jahre gewählt und sind nach dieser Amtsdauer wieder wählbar. Für den Fall, dass Vorstandsmitglieder vorzeitig ausscheiden, kann sich der Vorstand selber ergänzen. Die Wahl bleibt der nächsten Mitgliederversammlung vorbehalten.


Art. 7a  Rechte und Pflichten des Vorstands

Er vertritt die Partei gegen aussen und bereitet die Parteigeschäfte vor.

1. Er ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung innerhalb des jeweils gültigen Parteiprogramms der SVP Schweiz, resp. SVP Baselland

2. Er nimmt Stellung zu politischen Fragen gegenüber interessierten Gremien, soweit sie nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung fallen

3. Er nimmt Mitglieder auf oder schliesst sie aus

4. Er setzt zur Bearbeitung spezieller Aufgaben Arbeitsgruppen ein und rüstet diese mit den nötigen Kompetenzen aus

5. Er wählt die Delegierten in die Instanzen der SVP Baselland, resp. SVP Schweiz

6. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor

7. Der Finanzverantwortliche führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslageund erstattet mindestens einmal jährlich Bericht zuhanden der     Mitgliederversammlung

8. Der Sekretär und Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und Protokolle. Er führt die Protokolle an der Mitgliederversammlung und den Vorstandssitzungen.

 

Art. 7b  Sitzungen des Vorstands

1. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte

2. Er tagt auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen eines der Vorstandsmitglieder

3. Die Einladung erfolgt in geeigneter Form per SMS, eMail, Brief und/oder Telefon

4. Es wird ein Entscheidungsprotokoll geführt das die Teilnehmer der Sitzung unterschreiben

5. Um beschlussfähig zu sein und um Verfügungen erlassen zu können, muss die Mehrheit des Vorstandes zusammentreten

6. Bei Abstimmungen innerhalb dieses Gremiums hat der Präsident Stimmrecht und Stichentscheid.


Art. 8  SVP-Fraktion des Einwohnerrats Allschwil

Der Einwohnerrats Fraktion gehören die Vertreter der SVP im Einwohnerrat Allschwil (ER) an.

Die politische Ausrichtung der Sektion muss zwischen Vorstand und der Einwohnerrats-Fraktion abgestimmt sein. Der Vorstand entscheidet.

Der Einwohnerrats-Fraktionspräsident ist Mitglied des Vorstands und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.


Art. 9  Rechnungsrevisoren

Jährlich werden durch die Mitgliederversammlung zwei Revisoren gewählt.

 

Den Revisoren obliegt die Überprüfung der Kassaführung und der Bilanz. Sie haben jährlich zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht und Antrag auf Entlastung zu stellen.



IV. Finanzen


Art. 10  Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge

1. Die SVP Sektion Allschwil-Schönenbuch finanziert sich durch

- die Mitgliederbeiträge

- die Amtsträgerbeiträge

- Spenden und Gönnerbeiträge

2. Die jährlichen Mitgliederbeiträge werden nach Massgabe der Bedürfnisse von der Mitgliederversammlung festgesetzt

3. Die Amtsträger leisten einen finanziellen Beitrag, gemessen an sämtlichen Einkünften aus jeglichen Tätigkeiten im Namen der SVP Allschwil, der SVP Baselland und der SVP Schweiz

4. Die Höhe der Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für jedes Jahr neu festgelegt

5. Sympathisantenspenden und Erlöse aus ausserordentlichen Aktionen fliessen vollumfänglich der SVP Allschwil zu

6. Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.



V. Schlussbestimmungen


Art. 11  Beschlussfassung

Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangen.

Bei Wahlen gilt das Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bei Abstimmungen gilt das Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter mit Stichentscheid. Die jeweilige Einladung gilt als Stimmausweis.

 

Art. 12  Statuten Revision

Die Mitgliederversammlung kann die Statuten durch die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abändern. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.


Art. 13  Auflösung

Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden.

Der Vollzug der Auflösung obliegt dem Vorstand.


Art. 14  Inkraftsetzung

Diese Statuten treten mit Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung 2013 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 29. Februar 2008 und alle anderen vorgängigen Versionen.



Der Präsident                                    Der Vize-Präsident

 

___________________________   __________________________

(René Imhof)                                     (Roman Klauser)

 

Der Präsident SVP Baselland

 

___________________________   Allschwil, im April 2013

(Oskar Kämpfer)

 

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